Insolvenzrecht in Bremen und Bremerhaven

Insolvenzantrag

Zur Zahlungsunfähigkeit

Bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ist der Geschäftsführer bzw. Vorstand einer juristischen Person nach § 15a InsO verpflichtet, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Die Zahlungsunfähigkeit liegt nach § 17 InsO immer dann vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Der Zustand der Zahlungsunfähigkeit muss einen gewissen Zeitraum andauern, zudem darf ein wesentlicher Teil der Verbindlichkeiten nicht durch Zahlungsmittel abgedeckt sein. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist regelmäßig nicht von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wenn die innerhalb von drei Wochen zu beseitigende Liquiditätslücke weniger als 10 % beträgt, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10 % beträgt.  Hat ein Unternehmen seine Zahlungen bereits eingestellt, ist in der Regel von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen.

Der Insolvenzgrund der Überschuldung nach § 19 InsO liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist überwiegend wahrscheinlich. In einem Überschuldungsstatus muss das gesamte Vermögen sowie die dagegen stehenden Verbindlichkeiten aufgenommen werden. Allein die Vorlage der Handelsbilanz reicht nicht aus, um eine Überschuldung darzutun, da bei einem Überschuldungsstatus das Vermögen zu Liquidationswerten angesetzt wird und auch stille Reserven aufgedeckt werden. Sofern eine rechnerische Überschuldung vorliegt, ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob eine positive Fortführungsprognose vorliegt. Von dieser ist auszugehen, wenn die Finanzkraft des Unternehmens für eine mittelfristige Fortführung ausreicht.

Wir prüfen für Sie das Vorliegen eines Insolvenzgrundes und stellen gegebenenfalls einen Insolvenzantrag bei dem zuständigen Insolvenzgericht. Nur durch einen zulässigen Eigenantrag vermeiden Sie persönliche Haftungsgefahren. Selbstverständlich sorgen wir auch für eine Durchsetzung Ihrer Interessen im eröffneten Insolvenzverfahren.

Vertretung von Gläubigern

Ein Insolvenzverfahren ist insbesondere dadurch geprägt, dass die beteiligten Gläubiger einen großen Einfluss auf den Ablauf haben. Sofern ein Vertragspartner Insolvenz anmeldet, vertreten wir Sie gegenüber dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter und versuchen, Ihre Interessen – auch als Vertreter in Gläubigerausschüssen oder Gläubigerversammlungen – durchzusetzen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens melden wir Ihre Forderung zur Insolvenztabelle an und überwachen den weiteren Fortgang des Verfahrens.

Insolvenzanfechtung

Anfechtungsmöglichkeiten für Insolvenzgläubiger

Die Insolvenzanfechtung ist die Anfechtung von Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und die die Insolvenzgläubiger benachteiligen. Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen, um dadurch eine gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger zu gewährleisten. Was durch anfechtbare Rechtshandlungen erlangt wurde, ist gemäß § 143 Abs. 1 InsO zur Masse zurück zu gewähren.

Insbesondere sind Zahlungen des Schuldners in den letzten drei Monaten vor Antragstellung anfechtbar, die nach Durchführung oder Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durch einen Gläubiger erfolgt sind. Ferner sind Zahlungen in dem Zeitraum anfechtbar, die ein Gläubiger in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder eines gestellten Insolvenzantrages erhalten hat. Gleiches gilt für Rechtshandlungen in den letzten vier Jahren vor Antragstellung, die ein Schuldner mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen und der Gläubiger hiervon Kenntnis hatte.

Infolge einer Gesetzesänderung im Jahr 2017 wurden die Anfechtungsrisiken insbesondere durch die gesetzliche Vermutung, dass ein Gläubiger, der mit dem Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung trifft, keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und damit von dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz hat, sowie durch eine Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre für Deckungshandlungen reduziert. Trotzdem bleibt die Insolvenzanfechtung immer noch ein probates Mittel eines Insolvenzverwalters zur Generierung einer Insolvenzmasse.

Wir unterstützen nicht nur Insolvenzverwalter bei der Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen, sondern beraten auch Gläubiger, die von einem Insolvenzverwalter in Anspruch genommen wurden.

Sofern Sie eine Zahlungsaufforderung von einem Insolvenzverwalter erhalten, prüfen wir die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Anspruchs und übernehmen die weiteren Verhandlungen. Selbstverständlich vertreten wir Ihre Interessen auch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Insolvenzverwalter. Hierbei profitiert Rechtsanwalt Eckhoff von seinen Erkenntnissen und Erfahrungen aus seiner eigenen Tätigkeit als Insolvenzverwalter.

Geschäftsführerhaftung

zu den Haftungsrisiken

Im Falle der Insolvenzreife drohen dem Geschäftsführer bzw. Vorstand einer juristischen Person erhebliche persönliche Haftungsrisiken.

Insbesondere droht eine Haftung gemäß § 64 GmbHG. Danach haftet ein Geschäftsführer, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife einer Gesellschaft noch Zahlungen vornimmt, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar sind. Die „Zahlung“ ist in diesem Sinne weit zu verstehen. Über reine Geldleistungen sind auch sonstige masseschmälernde Leistungen, wie zum Beispiel die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren, erfasst. Wird die Zahlung der Schuldnerin durch eine Gegenleistung ausgeglichen, entfällt die Einstandspflicht des Geschäftsführers.

Mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns sind zum einen nur solche Zahlungen vereinbar, die zur Abwendung größerer Nachteile für die Insolvenzmasse, insbesondere zur Erhaltung von Sanierungschancen erforderlich sind, z.B. also Zahlungen für Energielieferungen zur Aufrechterhaltung der Produktion. Zum anderen sind solche Zahlungen erlaubt, zu denen der Geschäftsführer öffentlich-rechtlich und strafbewehrt verpflichtet ist, wie z.B. zur Abführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung oder der Umsatz- und Lohnsteuer.

Wird ein Insolvenzantrag zu spät gestellt, kommt ebenfalls eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht. Dieser handelt pflichtwidrig, wenn er die dreiwöchige Frist zur Stellung des Insolvenzantrages überschreitet oder sie ohne Chance auf eine Sanierung voll ausschöpft. Die Antragsfrist beginnt zu laufen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für den Geschäftsführer erkennbar sind. Bei der Dreiwochenfrist handelt es sich um eine absolute Höchstgrenze, da der Geschäftsführer nicht erst mit Eintritt der Insolvenzreife Sanierungsbemühungen ergreifen darf, sondern bereits bei ersten Krisenanzeichen. Für eine Haftung reicht ein fahrlässiges Handeln aus. Bei einer objektiven Insolvenzreife wird das Verschulden des Geschäftsführers vermutet. Diese kann er nur dann widerlegen, wenn die Insolvenzreife für ihn trotz Aufstellen einer Liquiditätsbilanz und eines Vermögensstatus, die bei anhaltender Krisenanzeichen regelmäßig durchgeführt werden müssen, nicht erkennbar war. Gelingt ihm das nicht, haftet er den Gläubigern, die nach Eintritt der Insolvenzreife einen Vertrag mit der Schuldnerin abgeschlossen haben und nun einen Zahlungsausfall erleiden.

Weiterhin besteht eine Haftungsgefahr für Geschäftsführer, die zwar die Löhne auszuzahlen, jedoch nicht die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Dieses Verhalten stellt einen Straftatbestand dar und wird von dem jeweiligen Sozialversicherungsträger direkt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Zusätzlich kann der Geschäftsführer auch persönlich in die Haftung genommen werden.

Auch nach § 69, 34 AO kann sich für den Geschäftsführer eine persönliche Haftung ergeben, wenn steuerrechtliche Verpflichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erfüllt werden. Hier ist zu beachten, dass sich der Geschäftsführer nicht mit dem Argument exkulpieren kann, dass er die notwendigen steuerrechtlichen Kenntnisse nicht hatte.

Wir beraten Sie im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens im Hinblick auf eine Haftungsvermeidung oder kümmern uns im Falle der Inanspruchnahme durch einen Insolvenzverwalter um eine Abwehr der Ansprüche.

Insolvenzstrafrecht

Neben zivilrechtlichen Haftungsrisiken drohen einem Geschäftsführer bzw. Vorstand einer juristischen Person im Falle der Insolvenz auch strafrechtliche Sanktionen, insbesondere wenn ein Insolvenzantrag zu spät gestellt wurde, Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt oder die Buchführungspflicht verletzt wurde.

Im Vorfeld einer Insolvenz entwickeln wir eine Strategie zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken. Wir übernehmen selbstverständlich auch Ihre Vertretung in einem Ermittlungsverfahren.

Privatinsolvenz

Infos zur Verbraucherinsolvenz

Um sich von den Verbindlichkeiten zu befreien, steht einem Verbraucher der Weg des Verbraucherinsolvenzverfahrens (Privatinsolvenzverfahren) mit einer Restschuldbefreiung offen. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt für Privatpersonen (natürliche Personen), die keine selbständige Tätigkeit ausüben oder die selbständig tätig waren, aber deren Vermögensverhältnisse überschaubar sind (weniger als 20 Gläubiger).

Das Privatinsolvenzverfahren gliedert sich im Insolvenzrecht wie folgt auf:

• außergerichtlicher Einigungsversuch
• gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren
• vereinfachtes Insolvenzverfahren mit Wohlverhaltensphase

Zunächst versuchen wir außergerichtlich eine Einigung mit Ihren Gläubigern zu erzielen. Aufgrund der offen zu legenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse machen wir den Gläubigern einen Vorschlag zur Regulierung ihrer Schulden. Sofern sich die Gläubiger hiermit einverstanden erklären, ist ein Insolvenzverfahren nicht mehr erforderlich.

Nur für den Fall, dass ein Einigungsversuch scheitert, stellen wir für Sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Eingang des Insolvenzantrages entscheidet das Insolvenzgericht, ob ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren aussichtsreich erscheint. Die Erfolgsaussichten sind hier grundsätzlich höher, da ein Schweigen eines Gläubigers als Zustimmung zu der Schuldenbereinigung gilt. Zudem kann die Zustimmung eines Gläubigers ersetzt werden, wenn die zustimmenden Gläubiger nach Kopfzahl sowie Summe der geltend gemachten Forderungen die Mehrheit haben und die ablehnenden Gläubiger nicht schlechter gestellt werden als bei der Durchführung des Insolvenzverfahrens.

Sollte auch ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren keine Einigung mit Ihren Gläubigern herbeiführen, wird das Insolvenzverfahren eröffnet. In dessen Rahmen wird zunächst alles verwertbare Vermögen zu Gunsten der Gläubiger verwertet. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt auch die sechsjährige „Wohlverhaltensphase“, während der Schuldner seine pfändbaren Gehaltsanteile an den Insolvenzverwalter / Treuhänder abtreten muss.

Mit Beendigung des Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf der „Wohlverhaltensphase“ treffen den Schuldner mehrere Obliegenheiten. So hat er unter anderem eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine entsprechende zu bemühen und die Hälfe des Vermögenserwerbs im Erbfall herauszugeben.

Seit einer Insolvenzrechtsreform im Sommer 2014 kann die Restschuldbefreiung bei einer Privatinsolvenz auch schneller erreicht werden. Überschuldete Personen sollen jetzt früher die Chance für einen Neuanfang erhalten, indem sie einen Antrag auf eine vorgezogene Restschuldbefreiung stellen können. Sind die Verfahrenskosten gedeckt, ist eine Restschuldbefreiung nach fünf Jahren möglich, innerhalb von drei Jahren, sofern sie zusätzlich 35 % der Gläubigerforderungen befriedigen können.

Zudem besteht auch für Privatpersonen die Möglichkeit, das Insolvenzverfahren mit einem Insolvenzplan zu beenden. Dieser könnte dann zur Anwendung kommen, wenn ein Schuldner unerwartet von dritter Seite Mittel zur Schuldenregulierung erhält.

Nach Ablauf der „Wohlverhaltensphase“ wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, sofern einem Antrag eines Gläubigers auf Versagung der Restschuldbefreiung nicht stattgegeben wird. Die Restschuldbefreiung bewirkt, dass Forderungen der Gläubiger nicht mehr durchsetzbar sind. Es spielt keine Rolle, ob der Gläubiger im Gläubigerverzeichnis aufgeführt ist bzw. sich an dem Verfahren beteiligt hat.

Rechtstipps

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